CDU Spendenaffäre 1999 – Wie alles begann – Chronologie der Ereignisse
Bei der Pressekonferenz in der die Bundeskanzlerin Merkel ihr neues Kabinett vorstellte, kam zur Bestellung von Wolfgang Schäuble als Finanzminister die kritische Frage eines holländischen Journalisten.
Er rührte nochmals an der CDU Spendenaffäre 1999 in der seinerzeit auch Schäuble verwickelt war und erinnerte daran, dass sich Schäuble damals öffentlich dazu bekannte…. Ja er bekannte sich öffentlich dazu… jetzt ist er Finanzminister !!! wie soll er die Finanzen von 82 Millionen Deutschen im Griff haben…
Hier als Info für meine Besucher nochmals der Hergang der CDU Spendenaffäre 1999.

CDU Spendenaffäre 1999 – hier die Einzelheiten: Alles beginnt am 5. November 1999 . Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich den Behörden, nachdem er aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft gesucht wird. Kiep erklärt, dass er im August 1991 von Geschäftsmann Karl-Heinz Schreiber eine Million DM in bar erhalten habe, und diese sei als Spende an die CDU gegangen. Kiep kommt darauf gegen Kaution frei.

Am 6. November versichert Altkanzler Helmut Kohl, er habe von dieser Spende an die CDU nichts gewusst. Am 21. November weist er den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi Arabien zurück.

Nachdem der Haftbefehl gegen Kiep am 22. November aufgelöst worden ist, erklärt dieser am nächsten Tag, dass die wichtigsten Gremien der CDU stets über alle Finanzen informiert gewesen seien. Dies bestätigt auch Schreiber am 25. November. Er hatte Kontakte zu Kieps Nachfolgerin Brigitte Baumeister und zu CDU-Chef Wolfgang Schäuble.

Weitere Fakten zu der CDU Spendenaffäre 1999 – Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gibt am 26. November die Existenz von geheimen CDU-Konten zu. Diese stünden unter der Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei.

Der Bundestag prüft jetzt erstmals, ob die CDU anzeigepflichtige Spenden nach dem Parteiengesetz ordnungsgemäß angegeben hat. Eine rückhaltlose Aufklärung ohne Rücksichtnahme auf die Person solle durchgeführt werden, so Schäuble am 28. November.

Die CDU Spendenaffäre 1999 wird zum Desaster. Kohl übernimmt schließlich am 30. November die politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten. Er entschuldigt sich für mangelnde Transparenz der Spenden, fehlende Kontrolle und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Anmerkung: Die CDU Spendenaffäre 1999 ist keine erfundene Geschichte – sie ist wirklich passiert. Jetzt 10 Jahre danach wird sie durch die Bestellung von Schäuble als Finanzminister wieder lebendig. Die Frage des holländischen Journalisten macht Furore und nachdenklich.
Sie ist immer nicht einfach auslöschbar diese CDU Spendenaffäre 1999